Ausbau neuer Radwege muss vorangetrieben werden

ADFC NRW begrüßt Antrag der schwarz-grünen Koalition für schnelle Lückenschlüsse im Radwegenetz

Am 11. Februar 2025 haben die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs eingebracht. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub NRW (ADFC NRW) begrüßt den Antrag der Koalition grundsätzlich. Lückenschlüsse im Radverkehrsnetz seien dringend notwendig. Es gelte jetzt, schnell umsetzbare Maßnahmen zum Schließen der Lücken im Radwegenetz zu ergreifen, um so die Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen auszuschöpfen.

Nach Einschätzung des ADFC NRW sei der Antrag von CDU und Grünen aber auch Ausdruck dessen, dass das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG) bisher nicht seine gewünschte Wirkung zur flächendeckenden Förderung des Rad- und Fußverkehrs entfalte. Viele dringend notwendige Lückenschlüsse im Radwegenetz stünden weiterhin aus. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel, wie sie laut FaNaG vorgesehen ist. Ein Grund dafür sei laut ADFC NRW unter anderem, dass das FaNaG nicht verbindlich genug sei.

Um der fehlenden Verbindlichkeit entgegenzuwirken, hatte der ADFC NRW bereits Ende Januar 2025 zum dreijährigen Bestehen des Gesetzes sieben konkrete Maßnahmen in dem Papier “Soforthilfe FaNaG” vorgeschlagen. Die Regierungskoalition in NRW scheine laut ADFC NRW ebenfalls das FaNaG als zu unverbindlich einzuschätzen und habe dementsprechend den Antrag “Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken” eingebracht.

Leider bleibe der Antrag an einigen Stellen hinter den Forderungen zur “Soforthilfe FaNaG” des ADFC NRW zurück. Beispielsweise fehle eine Maßnahme, die dem Fachkräftemangel an Planungskräften in Kommunen entgegenwirken könne. Manche im Antrag enthaltenen Maßnahmen wie zum Beispiel das Beratungsangebot zu den rechtlichen Möglichkeiten für Straßenverkehrs- und Baubehörden bleibe zu unkonkret und unverbindlich. Aufgrund dieser Einschätzung befürchtet der ADFC, dass auch der nun eingebrachte Antrag nur bedingt die fehlende Verbindlichkeit des FaNaG adressiere und die Förderung des Fuß- und Radverkehrs weiterhin zu langsam erfolge.

Das Papier „Soforthilfe FaNaG“ des ADFC NRW und ergänzende Hintergrund-Informationen stehen online zur Verfügung unter: https://nrw.adfc.de/artikel/dossier-soforthilfe-fanag

Der Antrag „Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken“ der Fraktionen von CDU und Grünen ist online verfügbar unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12771.pdf

Terminankündigung:

Voraussichtlich wird der Antrag “Lücken im Radwegenetz schließen. Den Radverkehr in Nordrhein-Westfalen durch schnell umsetzbare Maßnahmen stärken” am 19. Februar 2025, 11:40 Uhr im Landtag zur Abstimmung gestellt. Die Abstimmung kann in einem Livestream verfolgt werden unter: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html